12.11.2004

Bundeskanzler Schröder: Nachhaltigkeit ist auch ein Wert der Agenda 2010

Unter dem Motto "Werte! Woran orientiert sich Deutschlands Zukunft?" fand am 11. November in Berlin der Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte in einer Rede die Anregungen und die kritische Roll

Quelle: Bundesregierung
Bundeskanzler Schröder unterstrich in seiner Rede, dass sich das Thema der Nachhaltigkeit nicht ausschließlich auf ökologische Politik beziehen dürfe. Nachhaltigkeit müsse auch in anderen Politikbereichen eine ebenso deutliche und wichtige Rolle spielen. Dies gelte insbesondere für die Reformen der sozialen Sicherungssysteme: Auch die Reformen der Agenda 2010 seien ein Projekt der politischen Nachhaltigkeit: weil sie die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wahren wollen und den Bürgern ein "Weiterleben in Teilhabe" ermöglich sollen, so der Kanzler.

Agenda 2010: Nachhaltige Reformen für die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates

Schröder erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Agenda 2010 von Beginn an beides war: Auf der einen Seite die Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme, auf der anderen Seite eine vernünftigere Verwendung der vorhandenen und der freizusetzenden Ressourcen. Bis zum Jahr 2010 könnten Bund, Länder und Gemeinden durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Eigenheimzulage 15 Milliarden freibekommen. Mittel, die in Forschung und Entwicklung, in die Bildungspolitik und die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert werden sollten, so der Kanzler.

Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates Volker Hauff beurteilte den kürzlich vorgelegten ersten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie positiv. Mit seinen Schwerpunkten zur Kraftstoffstrategie, zur Energiestruktur und zur alternden Gesellschaft lese sich der Regierungsbericht so spannend wie eine Zukunftswerkstatt, sagte Hauff.

Auf seinem Jahreskongresses hat der Nachhaltigkeitsrat Vorschläge für die weitere Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie unterbreitet. So sollten Zukunftsthemen der Wirtschafts- und Sozialpolitik enger mit der Nachhaltigkeitspolitik verknüpft werden, fordern die Experten. Zielkonflikte sollten dabei im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Werteorientierung von Wirtschaft und Gesellschaft offener angesprochen werden.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist im April 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen worden. Er berät die Bundesregierung, entwickelt Beiträge für die Nachhaltigkeitsstrategie und -politik, benennt konkrete Handlungsfelder und Projekte und macht Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen. Dem Rat gehören 19 Personen des öffentlichen Lebens an.

Zwischenbilanz nach zwei Jahren Nachhaltigkeitsstrategie

Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" ist im April 2002 beschlossen und auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 präsentiert worden. Jetzt, zwei Jahre danach, hat die Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Der Fortschrittbericht 2004 dokumentiert die von der Bundesregierung getroffenen Weichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung: Dazu gehören einmal die Reformen der Agenda 2010. Dazu zählen aber ebenso die Neuausrichtung der europäischen und deutschen Agrarpolitik wie auch die bevorstehende Einführung der Maut im Güterverkehr und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Fortschritte sind auch bei den begonnenen Pilotprojekten in den Bereichen Energie und Klimaschutz, Verkehr sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu verzeichnen. Neben der Darstellung des Erreichten wird die Nachhaltigkeitsstrategie mit vier neuen Schwerpunktthemen weiter entwickelt.

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