28.09.2004

Wie geht es weiter mit der europäischen Umweltpolitik?

Quelle: IDW

Die bisherige Umweltpolitik bewertet Professor Simonis trotz der höchst unterschiedlichen Umweltbedingungen in den Ländern der EU und den unterschiedlichen Geschwindigkeiten der nationalen Politikformulierung und -umsetzung als bisher außerordentlich erfolgreich und innovativ. Sie sei gegenüber der Umweltpolitik der einzelnen Staaten auch immer bedeutender geworden, so dass man sie als eine der tragenden Säulen der EU bezeichnen kann. Dies hatte nicht nur institutionell konstitutive Gründe, sondern lag auch an situativ günstigen Umständen: einem starken Umweltausschuss im Europäischen Parlament, günstigen Mehrheitsverhältnissen im Umweltministerrat und einer kompetenten Vertretung in der EU-Kommission. Eine der zentralen Herausforderungen für die EU der 25 wird nun, nach der Wahl zum neuen EU-Parlament, in der neuen EU-Kommission darin bestehen, die vorhandenen und neu entstehenden Umweltprobleme mit mehr Teilnehmern und weiter auseinander klaffenden Interessen und Ausgangsbedingungen als bisher anzugehen.

Was muss besser werden?

Drei Punkte erachtet Professor Simonis bezüglich der zukünftigen europäischen Umweltpolitik als besonders wichtig:

1. Die europäische Umweltpolitik muss demokratischer, partizipativer werden. Wenn es um eine Politik von und für Europäer gehen soll, dann müssen sich die sozialen und ökologischen Bewegungen stärker einbringen, indem sie sich "europäisieren". Sowohl im 6. Umweltaktionsprogramm als auch im EU-Verfassungsentwurf sind neue Elemente bürgernaher Politik vorhanden. So ist unter anderem eine "Bürger-Initiative" vorgesehen, wonach bei einer Beteiligung von mindestens einer Million EU-Bürgern die EU-Kommission zum Tätigwerden in einem Themenfeld aufgefordert werden kann. Ein Klagerecht für Umweltverbände ist hingegen nicht vorgesehen.

2. Die europäische Umweltpolitik muss kosmopolitischer werden, treibende Kraft einer Weltumweltpolitik sein. Sie müsste perspektivisch das Ziel verfolgen, die EU-Erweiterung an das Prinzip der europäischen Eigenständigkeit zu knüpfen - und so gleichermaßen identitätsbildend und kosmopolitisch ausgerichtet sein. Europa spielt bereits in Bezug auf einzelne globale Umweltprobleme eine wichtige Rolle, insbesondere beim Klimaschutz. Die EU-Richtlinie zum Emissionshandel ist seit Oktober 2003 geltendes Recht, eine Ergänzungsrichtlinie ist in Vorbereitung. Diese Mechanismen können für die EU der 25 also zur Anwendung kommen, selbst wenn das Kyoto-Protokoll wegen der Verweigerungshaltung Russlands nicht völkerrechtlich verbindlich werden sollte.
Ein anderes großes Thema sind die erneuerbaren Energien. Nach der erfolgreichen Konferenz in Bonn über "Renewables" im Juni 2004 sollte es neue Allianzen geben, die den Ressourcenwechsel (von den fossilen zu den erneuerbaren Ressourcen) beschleunigen und den Weg ins solare Zeitalter frei machen.
Das neue Europa müsste sich aber auch in anderen Bereichen der globalen Umweltpolitik stärker einbringen. Die biologische Vielfalt ist weltweit gefährdet, das Wasser wird zunehmend knapp. Beim Thema biologische Vielfalt kann Westeuropa von Osteuropa lernen, beim Thema Wasser geht es um die Kontroverse: öffentliches oder privates Gut, wozu in Europa viel Erfahrung gesammelt wurde.

3. Die europäische Umweltpolitik muss sich thematisch erweitern, sich ernsthaft der nachhaltigen Entwicklung widmen. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch (De-Karbonisierung) ist zu einer strategischen Kategorie der Klimapolitik geworden. Trotz erheblicher wissenschaftlicher Vorleistungen ist De-Materialisierung dagegen bisher nicht zu einem eigenständigen europäischen Projekt geworden, wenn man einmal von den Vorhaben zur EU-Chemikalienpolitik absieht. Der überhöhte Stoffwechsel der Industriegesellschaft müsste nun in den Blick genommen werden, insbesondere der "Ressourcenwechsel" von den fossilen zu den erneuerbaren Energien und der "Verkehrswechsel" von der Straße zur Bahn. Der gesamte Materialaufwand (GMA) des Durchschnitts-Europäers liegt bei rund 52 Tonnen (der eines Deutschen bei rund 80 Tonnen) pro Jahr; und der Anteil der nicht erneuerbaren Ressourcen an diesem Materialaufwand liegt überaus hoch, zwischen 79 und 98 Prozent. Wir leben also in höchstem Maße von der Substanz, dem natürlichen Kapital, nicht von dessen Zinsen. Dies entspricht nicht dem Prinzip der starken Nachhaltigkeit (strong sustainability). Kein Zweifel: Die Europäer tragen einen schweren "ökologischen Rucksack". Dieser Rucksack muss aus Umweltschutzgründen, aber auch aus Gründen der internationalen Gerechtigkeit leichter werden. Genauer gefasst: Die Stoff- und Energieströme dürfen aus Gründen der ökosystemaren Stabilität nicht weiter wachsen, sie müssen sinken - und dies bei Beachtung der Lebensinteressen der bisher materiell Zu-Kurz-Gekommenen.
Das Thema "Ökologischer Strukturwandel" ist also auch im neuen Europa
keineswegs zu Ende buchstabiert; De-Materialisierung ist ein großes Thema der Zukunft, das allerlei soziale, technische und institutionelle Innovationen erfordert - vor allem aber eine grundsätzliche Entscheidung für starke Nachhaltigkeit.

Den vollständigen Beitrag von Professor Simonis sowie weitere Beiträge über die Zukunft Europas kann man im Schwerpunktheft der UNIVERSITAS "Altes Europa, neues Europa" lesen.

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