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23.09.2004

Die Gemeinsame Fischereipolitik auf Kurs Richtung Nachhaltigkeit

Rede von Dr. Franz FISCHLER, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, vor dem Fischereiausschuß des Europäischen Parlaments, Brüssel, den 21. September 2004

Quelle: EU

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

zunächst darf ich Sie alle sehr herzlich willkommen heißen: das gilt für die alten Bekannten aus dem Fischereiausschuss der letzten Legislaturperiode ebenso wie für die neuen Gesichter. Ich kann kaum glauben, dass schon fünf Jahre vergangen sind seit meiner Anhörung vor Ihrem Ausschuss. Aber so ist das eben, wenn man sich engagiert verfliegt die Zeit wie im Winde. Das Engagement hat sich aber auch ausgezahlt, wir haben in den letzten fünf Jahren Fortschritte in unserer Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt, mehr als all die Jahre zuvor seit es eine GFP gibt.

Als ich die Verantwortung für die Gemeinsame Fischereipolitik übernahm, bekamen die Fischer immer stärker die Folgen der chronischen Überkapazität der Flotten zu spüren. Überfischung der Bestände, ja der drohende Kollaps einzelner Arten, zunehmender Aufwand um die Quoten auszufischen, gegenseitiger Wettbewerbsdruck mit allen negativen Folgen waren eindeutige Signale, dass es so nicht weitergehen konnte. Die Politik hatte zu lange die Augen vor der Realität verschlossen und die Fangmöglichkeiten oft höher angesetzt, als die Wissenschaftler es empfohlen hatten und trotzdem verlor der Fangsektor in jeder Saison Tausende von Arbeitsplätzen.

Eine Reform war unausweichlich geworden.

Ich habe dann im Jahr 2001 das erste Grünbuch in der Geschichte der GFP vorgestellt: Seine wesentlichen Inhalte waren eine Situationsanalyse und neue Ideen für kohärente Ziele einer GFP für das 21. Jahrhundert und die dazu erforderlichen Maßnahmen. Daran schloss sich, wie Sie wissen, eine ausgedehnte zum Teil sehr lebhaft und kontroversiell geführte öffentliche Debatte an, die 2002 in eine Reform an Haupt und Gliedern der GFP mündete. Das Ergebnis ist eine Fischereipolitik für die wir innerhalb und außerhalb der EU breite Unterstützung gefunden haben. Das wäre jedoch nie gelungen, wenn nicht gerade Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, durch ihre zum z.T. sehr kritischen immer aber konstruktiven Beiträge zum Erfolg wesentlich beigetragen hätten.

Es ist eine ehrgeizige Reform mit weitreichenden Entscheidungen einerseits und einem realistischen Blick für die veränderten Bedingungen unserer Fischereipolitik. So wurde das Konzept der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit zum Kernstück unserer Fischereipolitik.

Mit einem umfassenden und langfristigen Management sind wir dabei überfischte Bestände wiederaufzufüllen und andere Bestände stabil zu halten. In diesem Sinne haben wir zwei Wiederauffüllungspläne für Kabeljau und Nördlichen Seehecht angenommen und weitere für südlichen Seehecht und Nephrops sowie für Seezunge in der Biscaya und den westlichen Kanal vorgeschlagen.

Um unsere Flottenpolitik auf Vordermann zu bringen, haben wir die unwirksamen mehrjährigen Flottenprogramme, durch die neue Zugangs-Abgangs-Regelung ersetzt. So können wir endlich ein Gleichgewicht zwischen der Flotte und den verfügbaren Fischereiressourcen erreichen, und damit auch den Verdrängungswettbewerb in den Küstenregionen beenden.

Dazu trägt auch die Abschaffung der öffentlichen Beihilfen für Neubauten von Fischereifahrzeugen bei, die in drei Monaten wirksam wird.

Damit wir unsere so reformierte Politik auch umsetzen können, hat die Kommission kürzlich einen neuen Europäischen Fischereifonds vorgeschlagen. So wie unsere reformierte GFP ist auch der Fonds ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig. Sozial, weil jene Fischer, die von Wiederauffüllungsplänen betroffen sind, eine höhere Unterstützung erhalten.

Ökologisch, weil wir unter anderem die Umstellung auf umweltfreundlichere Fanggeräte finanziell unterstützen. Und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit kommt darin zum Ausdruck, dass wir Hilfe anbieten, um die Wirtschaftsgrundlagen in Küstengemeinden zu verbessern.

Auch für das Mittelmeer wurde eine Strategie zugunsten der nachhaltigen Fischerei entwickelt, die auch die Nicht-Mitgliedstaaten der EU in eine nachhaltige Bewirtschaftung des Mittelmeeres mit einbeziehen möchte. Auf die dafür notwendigen Management- und technischen Maßnahmen, werde ich später noch zurückkommen. Um den internationalen Ansatz in die Praxis umzusetzen haben wir gemeinsam mit dem italienischen Ratsvorsitz letztes Jahr in Venedig eine Ministerkonferenz veranstaltet. Dort ist es gelungen, den Rat für die Fischerei im Mittelmeer wieder zu beleben und einen ersten Schritt für die Schaffung von Fischereischutzzonen im Mittelmeer zu setzen, um die illegale Fischerei zu bekämpfen.

Um die Nachhaltigkeit auch außerhalb der EU-Gewässer zu verstärken haben wir die Fischereiabkommen mit den Drittstaaten insbesondere den Entwicklungsländern in Partnerschaftsabkommen umgewandelt. So schützen wir zum einen die Interessen unserer Überseeflotten und stärken gleichzeitig das Engagement der EU bei der Zusammenarbeit mit den Partnerländern zugunsten einer nachhaltigen Fischerei in ihren Gewässern.

Meine Damen und Herren!

Das beste Managementsystem nützt aber nichts ohne eine gleichmäßige und wirksame Durchsetzung in der ganzen EU. Deshalb habe ich im April dieses Jahres einen Vorschlag für eine Europäische Fischereiaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese Behörde soll das „level playing field“ gewährleisten, das die Fischereiindustrie als erste Voraussetzung für eine bessere Einhaltung der GFP-Vorschriften ansieht.

Schließlich darf auch die Aquakultur nicht vergessen werden, wenn wir über eine zukunftsfähige GFP diskutieren. Die im Jahre 2002 angenommene Strategie für eine nachhaltige europäische Aquakultur haben wir vor kurzem durch entsprechende Anpassungen beim Fischereistrukturfonds umgesetzt. Wir sorgen damit für mehr Beschäftigung, unbedenkliche und hochwertige Aquakulturerzeugnisse sowie eine umweltfreundlichere Produktion.

Doch nicht nur in der Aquakultur, in der gesamten GFP, haben wir erhebliche Fortschritte in Richtung umweltgerechter Fischerei gemacht: das Vorsorgeprinzip wird angewandt, der Aktionsplan zur Einbeziehung des Umweltschutzes planmäßig umgesetzt; Haie, Delphine und Tümmler sowie Tiefwasserkorallenriffs vor der Küste Schottlands werden besser geschützt, Vorschläge zum Schutz der Korallenriffe um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gerade in Parlament und Rat diskutiert. Ferner arbeiten wir an Pilotvorhaben, um die Rückwürfe zu verringern und vor kurzem hat die Kommission eine Mitteilung über den Einsatz umweltfreundlicherer Fanggeräte angenommen.

Meine Damen und Herren!

Eines muss uns aber klar sein, so weitreichend alle unsere Bemühungen auch sein mögen, ihre volle Wirkung können sie nur entfalten, wenn wir die Beteiligten, die Fischer, die Verarbeiter kurz alle die von der Fischerei abhängen und auch die anderen Interessengruppen, insbesondere die NGO’s und die Wissenschaftler, an der Entscheidungsfindung beteiligen.

Um das in die Praxis umzusetzen haben wir die so genannten RAC’s geschaffen, die Möglichkeit zum Dialog geben sollen, um mehr gegenseitiges Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesammelten Daten und in die daraus abgeleiteten wissenschaftlichen Gutachten zu schaffen. Ich freue mich, dass die Gründung des ersten Regionalbeirats unmittelbar bevorsteht und weitere bald folgen werden.

Meine Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch wie angekündigt kurz auf unseren Vorschlag für das Mittelmeer eingehen. Maurizio Chimino, Generaldirektor der sizilianischen Fischereiindustrie, hat die Probleme im Mittelmeer auf den Punkt gebracht: er warnt, dass die Bestände im Mittelmeer stark geschrumpft sind und spricht von einem Rückgang der Fänge um 30% in den letzten Jahren. Um den Einkommensverlust und den Rückgang an Arbeitsplätzen wettzumachen versucht die italienische Flotte mehr und mehr den Weg der joint enterprises mit Ländern wie Tunesien, Senegal und Marokko zu gehen. Das bringt für die großen Schiffe eine Lösung, nicht aber für die tausenden kleinen Familienunternehmen. Wir müssen daher dringend etwas tun. Nun gibt es im wesentlichen vier Kritikpunkte gegenüber unserem Vorschlag, auf die ich eingehen möchte:

  • Erstens sei der Fischereisektor nicht ausreichend konsultiert worden. Dazu ist zu sagen, dass wir insgesamt vier Treffen mit dem Fischereisektor gehabt haben, zwei bevor wir den Vorschlag im Oktober 2003 vorgelegt hatten und zwei nachher. Ein fünftes Treffen findet am 1. Oktober statt.
  • Zweitens wird behauptet, dass wir mit unserem Vorschlag angeblich nicht auf die Besonderheiten im Mittelmeer eingehen, sondern den gleichen Ansatz verfolgen, wie in der Nordsee und im Atlantik. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Instrumente, die wir vorschlagen, sind speziell auf die Fischerei im Mittelmeer zugeschnitten und wir haben hier auch einige Anregungen des Fischereisektors selbst aufgegriffen. Z.B. sollen Bewirtschaftungsmaßnahmen für die regionale Fischerei an die Mitgliedstaaten delegiert werden, die dann die Möglichkeit haben im Rahmen der nationalen Managementpläne der spezifischen Situation einiger Fischereien gerecht zu werden. Jetzt sagen Sie mir, wo gibt es das im Atlantik oder in der Nordsee? Daneben haben wir auch die Anregungen des Sektors zur Regulierung der Sportfischerei und zur Einrichtung von für die Fischerei gesperrten Gebieten aufgegriffen.
  • Drittens wird gesagt, dass angeblich die wissenschaftliche Begründung für unseren Vorschlag nicht gut genug sei. Dieses Argument habe ich, glaube ich so u.a. auch in Zusammenhang mit dem Atlantik gehört, aber Spaß beiseite. Ich lade Sie ein die verschiedenen wissenschaftlichen Studien vom Allgemeinen Rat für das Mittelmeer, vom wissenschaftlich technischen Ausschuss der Kommission und andere einschlägige Studien zu lesen. Und ich erinnere auch daran, dass wir bereits von Italien und Frankreich Anträge für Wiederauffüllungspläne für regionale Bestände im Mittelmeer bekommen haben.

Und schließlich hatte ja auch der Fischereiausschuss bei einem Hearing im Frühjahr die Gelegenheit sich aus erster Hand von der Situation ein Bild zu machen, als Vertreter aus Italien und Sizilien über die schlechte Situation der Bestände im Mittelmeer berichteten. Auch der Brief einer griechischen Fischereiorganisation an einige Abgeordnete spricht für sich.

  • Viertens heißt es, würde unser Vorschlag für die Fischer im Mittelmeer ein wirtschaftliches Desaster bedeuten. Herr Vorsitzender, meine verehrten Damen und Herren, zu einem wirtschaftlichen Desaster für die von der Fischerei abhängigen Familien im Mittelmeer kommt es dann, wenn wir weiterhin nichts oder zu wenig tun. Die jetzige unrentable wirtschaftliche Situation vieler Fischer im Mittelmeer ist der beste Beweis dafür.

Alles in allem meine ich daher, dass unser Vorschlag eine gute Entscheidungsgrundlage darstellt. Die Kommission ist sicher auch bereit, sich im Hinblick auf die einzusetzenden Instrumente flexibel zu zeigen. Wir dürfen dabei aber nicht die als richtig erkannten Ziele verwässern. Wir sollten daher keine Zeit verlieren und ich lade Sie ein mit der Kommission eine konstruktive Debatte über den bereits existierenden Vorschlag zu führen. Frau Langenhagen und Herr Kindermann haben ja mit ihnen Änderungsanträgen schon einen ersten Schritt zu einem solchen konstruktiven Dialog getan. Dort sollten wir anknüpfen und nicht wieder bei Adam und Eva beginnen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, einiges konnte ich hier ansprechen, mehr steht in dem Dokument
The Common Fisheries Policy on the way to sustainability.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit über die letzten Jahre hinweg bedanken. Wir haben interessante und oft emotionelle Diskussionen geführt, ob das nun die Reform der GFP betraf oder die Krise im Weißfischsektor in der Nordsee. Oft waren wir bei den Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, um die Probleme zu lösen, einer Meinung, oft war das nicht der Fall. Was uns aber stets geeint hat, war das gemeinsame Ziel einen gesunden Fischereisektor in Europa zu haben.

Mir bleibt nur noch mich von Ihnen zu verabschieden und Ihnen bei ihrer Arbeit alles Gute zu wünschen.

Vielen Dank.

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