23.08.2004

Krise als produktiver Zustand

Umbau des öffentlichen Dienstes und Modernisierung des Staats

Quelle: faz.net

  • Rainer Koch/Peter Conrad (Herausgeber): New Public Service. Öffentlicher Dienst als Motor der Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden 2003, 291 Seiten, 39,90 Euro.
  • Michael Kopatz (Herausgeber): Reformziel Nachhaltigkeit. Kommunen als Mitgestalter einer nachhaltigen Entwicklung. Edition sigma, Berlin 2003, 304 Seiten, 19,90 Euro.

Kein Zweifel, Hamlet hat recht: Es ist was faul im Staate Dänemark, und darüber hinaus leider in fast allen Staaten, jedenfalls in puncto Bürokratieausweitung und mangelnder Verwaltungseffizienz. Kann angesichts dieses bereits von Northcote Parkinson sarkastisch beklagten Zustands ausgerechnet der öffentliche Dienst als Motor einer Staats- und Verwaltungsmodernisierung fungieren? Rainer Koch vom Institut für Verwaltungswissenschaft und Peter Conrad vom Institut für Personalmanagement der Hamburger Universität der Bundeswehr bejahen dies für den Staat im Blick auf Großbritannien, Neuseeland und Australien, die mit dem Umbau der öffentlichen Dienste gute Erfahrungen gemacht hätten. Und Michael Kopatz vom renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie vertritt die Auffassung, daß Initiativen zur Mobilisierung der kommunalen Verwaltung einen besonderen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien liefern könnten.

Die Autoren des Sammelbands "New Public Service" wenden sich gegen eine inkrementale Strategie staatlicher Modernisierung, die sich als eine "Vielzahl stückhafter und häufig nur schlecht verbundener Maßnahmen" darstelle. Statt dessen fordern sie einen "grundlegenden Wechsel zugunsten starker Markt- und/oder ressourcenorientierter Konzepte". Schwerpunktmäßig geht es dabei um eine Umgestaltung des Personalmanagements in Richtung einer strategischen Orientierung (Hans-Gerd Ridder und Christina Hoon), die Reorganisation der politischen Führung öffentlicher Dienste im Sinne einer dem Bürger verpflichteten Verwaltung und einer stärkeren Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen (Heinrich Siebentopf).

Wolfgang Lorig schlägt vor, Personalplanung, Personalbeurteilung und Personalentwicklung (Laufbahnplanung) in Zukunft zu einem integrierten Konzept der Verwaltungserneuerung zu bündeln und gleichzeitig die Regelungskompetenzen für den öffentlichen Dienst umfassend zu dezentralisieren. Die bisherigen Reformen hätten lediglich Teilerfolge in den tradierten Grundelementen Status, Besoldung und Versorgung gezeitigt, statt die notwendige Systemänderung anzustreben. Elke Löffler nimmt diesen (Kritik-)Faden auf und mahnt in ihrem engagiert geschriebenen, aber auch formale Schwächen aufweisenden Beitrag die noch ausstehende Umsetzung eines mitarbeiterbezogenen Führungsverhaltens und eines Wissensmanagements an.

Der das ganze Buch durchziehende rote Faden gilt dem in den genannten Ländern verwirklichten "New Public Management" als Referenzsystem für nachahmenswerte Staats- und Verwaltungsformen. Einem konzisen Überblick über die internationalen Erfahrungen von Wolfgang Lorig folgt die Darstellung der auf Vertragsbeziehungen beruhenden Verwaltungsreform (Kontraktmanagement) in Australien (Glyn Davis) sowie der Ansätze zur Reorganisation des Personalmanagements in Großbritannien (Cabinet Office), Australien (Public Sector Merit and Protection Commission) und Neuseeland (State Service Commission) durch Walter Oechsler. Martin Brüggemeier und Manfred Röber fordern eine wettbewerbsorientierte Arbeitsorganisation, die unmittelbar auf die Nachfrage der Bürger reagieren könne, Dietrich Budäus stellt der starren Bewirtschaftung des Stellenplans die Personalbudgetierung als "intelligente Sparstrategie" gegenüber. Die in diesem Konzept enthaltenen Ideen einer individuellen Leistungssteuerung werden von Christoph Reichard kenntnisreich und kritisch mit Blick auf die aktuelle Lage im deutschen öffentlichen Dienst erörtert. Für John Dixon (University of Plymouth) und Alexander Kouzmin (Cranfield School of Management) erscheint der "Smart state" als wünschenswertes Ziel jeder Deregulierung und Privatisierung auf der Grundlage lernfähiger und strategisch orientierter Institutionen.

Die neuen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst werden ebenfalls in dem von Michael Kopatz herausgegebenen Sammelband behandelt, allerdings fokussiert auf die Politik einer nachhaltigen Entwicklung und deren Umsetzung in den Städten und Gemeinden. Auch hier geht es also um die Modernisierung der Verwaltung, konkretisiert am Beispiel des Umweltschutzes, in der spezifischen Ausprägung eines Nachhaltigkeitsmanagements. Aber ist eine (Kommunal-)Politik trotz leerer Kassen und äußerst prekärer Haushaltslage überhaupt noch möglich? Die Autoren setzen auf Max Frisch: "Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."

Ihre grundsätzliche Bejahung der Frage stützt sich weniger auf theoretische Argumentation als auf überzeugende Beispiele zur gelungenen Integrierung von Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltigkeit, letztere verstanden als primär ökologisch zentrierte, dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung, unter Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Bezüge. Als Indikatoren der Nachhaltigkeit, die gleichzeitig die synergetische Verbindung zu einer Verwaltungsmodernisierung herstellen, nennt der Herausgeber eine bürgernahe Verwaltung und ein strategisches oder kommunales Management sowie die Aufstellung eines kommunalen Naturhaushaltsplans zur Durchsetzung der 2002 in Johannesburg beschlossenen "Local Action 21" (Claudia Koll) und der lokalen Agenda 21 (Christian Tausch). Ein solches "Öko-Budget" haben kürzlich die Städte Bielefeld, Heidelberg und Dresden sowie der thüringische Landkreis Nordhausen als Demonstrationsvorhaben entwickelt, weitere Pilotkommunen werden folgen.

Diese positiven Beispiele können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß vielfach noch eine "organisierte Unverantwortlichkeit" vorherrscht und kommunalpolitische Entscheidungen nicht selten hastig, ressortpolitisch und ohne Berücksichtigung von Umweltwirkungen getroffen werden. Es erscheint zwar verdienstvoll, wenn Bürger sprichwörtlich die Schaufel in die Hand nehmen. Von echter Partizipation kann nach Rainer Kopatsch aber erst dann gesprochen werden, wenn "Politik und Verwaltung die Bürger auch bei strategischen, langfristigen Fragen konsultieren und deren Einschätzungen und Empfehlungen berücksichtigen". Wie eine solche "Integrale Verwaltungsführung" aufgebaut werden kann, verdeutlicht Gerhard Banner, langjähriger Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, in grundsätzlicher, durchaus kritischer Form. Frank Speier kommt aufgrund einer empirischen Untersuchung in Horb am Neckar zu dem Schluß, das neue Leitbild "Nachhaltigkeitskommune" eigne sich als Weichenstellung hin zu mehr Umweltschutz. Als weitere Voraussetzungen der Integration von Nachhaltigkeit in das Verwaltungshandeln gelten gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (Wolfgang Pippke), der Einsatz von Projektgruppen (Birte Englich/Rudolf Fisch) sowie ein zukunftsfähiges Öko-Audit oder Umweltmanagementsystem (Christine Koch, Angela Schilde) einschließlich eines Nachhaltigkeitscontrollings (Bettina Tschander). Wer würde nicht der selbstkritisch-realistischen Schlußbemerkung des Herausgebers zustimmen, es bestehe Anlaß zum Optimismus, wenn sich die vorliegenden Entwürfe in das übergeordnete Konzept einer zukünftigen Nachhaltigkeitsentwicklung integrieren ließen?

Die beiden Bücher ergänzen sich. Sie bieten wertvolle inhaltliche und instrumentelle Anregungen zu Änderungsprozessen auf Gebieten, die dringend der Modernisierung und des kritischen Vor-Denkens bedürfen.

HARTMUT KREIKEBAUM

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