21.06.2005

Wie viel kostet ein toter Fisch?

Am 21. 4. 2004 ist die Richtlinie EU-RL 2004/35/EG "Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" in Kraft getreten und soll bis zum 30. 4. 2007 in nationales Recht umgesetzt werden. Damit erlässt die EU erstmals eine umfassende Haftungsre

Quelle: VDI nachrichten / Birgit Kummer et al.
Zahlreiche Standorte in Europa sind durch das Zutun der Wirtschaft kontaminiert. Gesundheitliche Risiken steigen, die biologische Vielfalt nimmt ab.

Ein Beispiel von etlichen Umweltschäden ist die Katastrophe in der rumänischen Stadt Baia Mare, die sich am 30. Januar 2000 ereignete. Durch ein Unwetter und technische Fehler brach der Damm der Kläranlage der rumänisch-australischen Goldfabrik "Aurul". 100 000 m3 zyanidhaltige Giftschlämme gelangten in die Theiß, von dort in die Donau und lösten Fischsterben und Trinkwasserprobleme aus: 700 km Flusslauf wurden verseucht. Diese großen Unfälle sind zwar eher die Ausnahme, werden aber öffentlichkeitswirksam dargestellt. Durch härteres Umweltrecht haben große Vorfälle abgenommen. Unternehmen unterziehen sich auch zunehmend einer Zertifizierung nach Öko-Audit oder DIN ISO 14001, um noch besser im Bereich Umweltmanagement aufgestellt zu sein. Trotzdem gibt es nach wie vor viele Umweltdelikte.

An erster Stelle dieser Delikte steht laut Umweltbundesamt in Deutschland mit rund 75 % der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen. Gemeint sind Verstöße gegen § 326 Strafgesetzbuch - früher als "umweltgefährdende Abfallbeseitigung" bezeichnet. Hier werden jährlich etwa 30 000 Fälle bekannt. Auf Platz zwei folgen Gewässerverunreinigungen mit 15 %, es folgen Bodenverunreinigungen mit 5 %. Experten schätzen, dass gerade bei Umweltstraftaten die Dunkelziffer hoch ist. Die Aufklärungsquote liegt bei 65 % bis 70%, seit 1993 werden Zahlen der neuen Bundesländer hinzugezählt.

Die Notwendigkeit einer Umwelthaftungsrichtlinie ergibt sich aus diesen negativen Erfahrungen. Es wurde deutlich, dass es erhebliche Lücken im Bereich der Umweltgesetzgebung gibt. Bei Störfällen, bei denen nicht gegen Vorschriften verstoßen oder grob fahrlässig gehandelt wurde, hatten EU-Staaten und Bürger oft keine rechtliche Handhabe. Hier kommt ab 2007 die Richtlinie zum Tragen. Sie zielt darauf ab, einen gemeinsamen Ordnungsrahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu vertretbaren Kosten für die Gesellschaft zu schaffen.

Doch was bedeutet das für Unternehmen der metall-, mineralverarbeitenden sowie chemischen Industrie, für Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen oder Unternehmen, die mit der Lagerung und Beförderung von gefährlichen Stoffen ihr Geld verdienen? Bezüglich der Haftungsrisiken und Auswirkungen auf ihren Versicherungsschutz herrscht Unklarheit.

Ob es künftig genügen wird, eine Zertifizierung nach einem Umweltmanagementsystem nachweisen zu können oder ob die Umwelthaftpflichtversicherung ausreichend Schutz bietet, ist unklar. Eine rechtzeitige Vorbereitung auf das neue Recht ist aber dringend notwendig. Alle genehmigungspflichtigen Tätigkeiten, Gefahrguttransporte oder abfallwirtschaftlichen Aufgaben werden betroffen sein.

Laut Richtlinie soll sich die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden am Verursacherprinzip orientieren. Grundsätzlich wird in der Richtlinie der Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht, finanziell zur Verantwortung gezogen und veranlasst, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Gefahr minimiert wird.

Ein Kritikpunkt bezüglich der EU-RL 2004/35/EG liegt in der Umsetzung des Versicherungsschutzes. Die Unsicherheit bei der finanziellen Abdeckung der Umweltschäden ist ein Schwachpunkt. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die Kommission nach sechs Jahren eine Prüfung durchführt. Hier soll ermittelt werden, ob es in den Mitgliedstaaten ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten für etwaige Sanierungsmaßnahmen nach einem Schadensfall zu einem fairen Preis gibt, z. B. durch Versicherungen. Ist dies nicht der Fall, soll die Kommission Gesetzesvorschläge für eine zwingende finanzielle Absicherung vorlegen.

Da die deutschen Versicherer in Europa die wohl umfangreichsten Konzepte zur Absicherung von Umweltschäden anbieten (resultierend auch aus den seit langem bestehenden Wasserhaushalts- und Umwelthaftungsgesetzen), ist es schwierig, das jeweils beste Modell zu finden. Das soll nicht heißen, dass die Produkte, die sich zurzeit auf dem Markt befinden, "Rundumsorglos-Pakete" sind, auch wenn gute Policen künftige Haftungsverschärfungen meist übernehmen. Präventiv sollte sich jeder Unternehmer an branchenspezifische DIN-Normen, Verordnungen und Gesetze halten. Denn die Versicherer suchen zunehmend Obliegenheitsverletzungen, um so etwaige Schäden nicht begleichen zu müssen.

Viele Unternehmer fühlen sich in einer trügerischen Sicherheit, da das Umwelthaftpflicht-Modell nicht allein nur durch die Modellbedingungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungsunternehmen zu einem gutem Produkt wird. Es sind viele veraltete Umwelthaftpflicht-Modelle im Umlauf, die aufgrund höherer Kosten oder sogar Unwissenheit nie angetastet wurden. Auch werden Umwelthaftpflicht-Modelle mit dem Umwelthaftpflicht-Basismodell, welches nur als "Annexdeckelung" zur Betriebshaftpflichtversicherung vorgesehen ist, verwechselt.

Je nach Ausstattungen, Versicherungssummen und individuellen Vereinbarungen des Vertrages können Erweiterungen für die Umwelthaftpflichtversicherung große Bedeutung haben, wie Indoor-Schäden, Brandschäden, Explosionsschäden, Deckungshöchstgrenzen für Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles, Serienschadenklausel. Hierfür sind die jeweiligen Deckungshöchstgrenzen nicht zu gering zu wählen, da gerade diese Erweiterungen in einem Schadenfall die Hauptrollen spielen.

Insgesamt wird das der Richtlinie zu Grunde liegende Verursacherprinzip Betreiber anregen, Schäden zu vermeiden, denn sie selbst müssen in Zukunft dafür gerade stehen. Umweltpolitische Belange bekommen so einen neuen Stellenwert.

Weitere Informationen:
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

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