21.03.2006

EU-Minister unterstützen die "Neue Energiepolitik für Europa"

Der Energierat sagte, dass die neue Politik zur Versorgungssicherheit, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen solle ohne hierbei mit den nationalstaatlichen Souveränitätsrechten aneinander zu geraten.

Quelle: euractiv
Am 8. März 2006 hat die Kommission ein Grünbuch zur Energiepolitik veröffentlicht, in welchem einige Punkte dazu genannt werden, wie eine „nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere“ Energieversorgung innerhalb der EU erreicht werden kann.

Die EU-Energieminister haben am 14. März bereits vorsichtige Unterstützung für eine gemeinsame Energiepolitik zum Ausdruck gebracht.  Auf dem am Ende des Monats stattfindenden Gipfel soll die neue Strategie offiziell bestätigt werden.  

Die Minister sagten, dass die „Neue Energiepolitik für Europa“ zur Versorgungssicherheit, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen solle wie die drei Säulen dieser neuen Politik.

Sie bestanden allerdings darauf, dass diese neue Politik das Recht der Mitgliedstaaten, allein über der primäre Energiequelle sowie den Energiemix zu entscheiden, zu respektieren habe. 

Die wesentlichen Elemente dieser Politik sind:

  • Entwicklung einer gemeinsamen Außenhandelspolitik vis-a-vis den wichtigsten EU-Energieanbieter.  Dies beinhaltet einen verstärkten Energiedialog zwischen Russland und der EU sowie die Sicherstellung, dass Russland die Energiecharta ratifiziert, um das „Investitionsklima in Russland und den Transitländern zu verbessern“.
  • Diversifizierung der Lieferanten und der Transitstrecken entlang der Ost-West und Süd-Nord Achsen.  Das bedeutet, das der Bau neuer Flüssiggasterminals beschleunigt werden muss, um die Energieversorgung diversifizieren zu können
  • Erhöhung der Priorität von Energie in den Budgets für Forschung und Entwicklung, insbesondere im 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7).  Sie sagten in der F&E sollten eigene Energiequellen gefördert werden.  Dies schließt sowohl erneuerbare Energien als auch Kernkraftenergie mit ein.
  • Verbesserung der Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Transparenz auf dem Energiemarkt, um den Wettbewerb anzukurbeln.  Die Minister unterstützten regionale Märkte als einen ersten Schritt zur Vollendung eines EU-weiten Binnenmarkt für Elektrizität

Aus umweltpolitischer Perspektive baten die Minister die Kommission bis Ende 2006 einen „anspruchsvollen“ aber „realistischen“ Aktionsplan zur Energieeffizienz zu erarbeiten.  Sie äußerten ebenfalls ihre Unterstützung für eine Strategie zu erneuerbaren Energien, nannten aber keine speziellen Ziele mit Ausnahme des Wunsches, dass der Aktionsplan für Biomasse schnell umgesetzt werden sollte.

Die Minister forderten ebenfalls eine zeitliche Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems, um wettbewerbspolitische Bedenken, eingeschlossen jener der energieintensiven Sektoren wie Metall- und Chemieindustrie, einbeziehen zu können.

„Die Minister haben heute dazu 26 Maßnahmen identifiziert und werden dem Europäischen Rat neun Schlüsselaktionen für einen Energieplan empfehlen“, sagte Martin Bartenstein, österreichischer Wirtschafts- und Arbeitsminister.  Er sagte weiter, dass unter den Energieminister große Einigkeit herrsche und „dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Wahl der Nutzung der primären Energiequellen und des Energiemix zu respektieren sei“, insbesondere bei der Verwendung von Nuklearenergie.  Er sagte: „Die Nutzung der Nuklearenergie ist auch in Zukunft keine Option für Österreich. Das ist durch dieses Bekenntnis der Mitgliedsstaaten sichergestellt“.

Die Umweltaktivisten von Friends of the Earth demonstrierten am 14. März vor dem Ratsgebäude in Brüssel gegen, wie sie es nennen, eine rückwärtige und gefährliche Politik, die „alte dreckige“ Kraftstoffe und „gefährliche Nuklearwaffen“ fördert.

Jan Kowalzig, Energieaktivist von Friends of the Earth in Brüssel sagte:  „Zu einer Zeit steigender Öl- und Gaspreise, politischer Instabilitäten in Produzentenländern, der Gefahr des Klimawandels und wachsender Atommüllberge sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass die oberste Priorität der EU eine Verminderung der Energieabfällen und massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Solar oder Wind, sein sollte – dies kann die langfristige und nachhaltige Energieversorgung sicher“.

Weitere Schritte:

  • 23. und 24. März 2006: Auf dem EU-Gipfel wird es vor allem um das Thema Energiepolitik gehen.
  • Auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes und von Stakeholder-Beiträgen wird die Kommission noch vor Ende des Jahres eine Strategie (Weißbuch) entwerfen.
Weitere Informationen:

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