26.06.2006

EU-Gipfel: Gesteigerter Einsatz bei nachhaltiger Entwicklung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nach eingehender Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einen stärkeren Fokus auf ein nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten gefordert. Die Beziehung zwischen der Strategie und der Lissabon-Agenda der EU bleibt aber auch weiterhin undeutlich.

Quelle: euractiv.com
Die Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung wurde 2001 auf dem EU-Gipfel von Göteborg angenommen und während des Ratstreffens in Barcelona um eine außenpolitische Komponente ergänzt.  Eine Halbzeitbilanz der Strategie offenbarte einige Negativtrends insbesondere im Bereich des Klimawandels, der Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie des Managements der natürlichen Ressourcen und des Verkehrs.

Im Dezember 2005 stellte die Kommission eine Mitteilung über die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung vor.  Auf dieser Basis bereitete die österreichische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromisstext zur Annahme durch die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen am 15. und 16. Juni 2006 vor.

Kernfragen:

Eines der wichtigsten Themen ist die Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

Befürworter  der EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit  stufen die nachhaltige Entwicklung in der Regel als die dritte umweltpolitische Dimension (neben wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Einbeziehung) der Lissabon-Strategie ein.  Implizit wird dabei vorausgesetzt,  dass in erster Linie wirtschaftliches Wachstum erforderlich ist, um umwelt- und sozialpolitische Probleme der EU bekämpfen zu können.

Der am 16. Juni von den Staats- und Regierungschefs angenommene Kompromiss versucht Synergien zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda herzustellen, bleibt in seinen Formulierungen allerdings schwammig.  Die Strategie für nachhaltige Entwicklung wird als ein „übergeordnetes langfristiges Ziel der EU“ definiert und sieht in der Lissabon-Strategie „den Antrieb einer dynamischen Wirtschaft“.

Die überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung betont auch die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und der vollständigen Integration dieser Strategie in alle Politikbereiche der EU.

In der neuen Strategie für nachhaltige Entwicklung werden sieben Schlüsselthemen und entsprechende Zielen und Maßnahmen (von denen die meisten bereits in anderen Politikbereichen genannt wurden) identifiziert:

Klimawandel und umweltfreundliche Energien
Nachhaltiger Verkehr
Nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten
Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Gesundheit
Soziale Eingliederung, Demographie und Migration
Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein stärkerer Fokus auf Forschung- und Entwicklung werden als Voraussetzungen dafür angesehen, Verhaltensänderungen zu bewirken und die Kenntnisse über nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf Ressourcen- und Energieverbrauch in Erwägung zu ziehen.  Bis 2008 soll die Kommission „einen Fahrplan für die nach Sektoren gegliederte Reform derjenigen Beihilfen vorlegen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und mit der nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar sind; Ziel ist es, diese Beihilfen schrittweise abzuschaffen“.

Um die Unterstützung von Unternehmen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu gewinnen, werden ab September 2007 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gestartet.  Die Kommission wird, ebenso wie der Europäische Rat bei seinem alljährlichen Treffen im Dezember, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung vorlegen. 

So genannte „Peer Reviews“ und neue  nationale Aktionspläne sollen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung verbessern.

Positionen:

Für das Europäische Umweltbüro (EUB) ist die überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung „ein akzeptabler Ausgangspunkt“.  Es begrüßte den Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft, diese Strategie anspruchsvoller und substanzieller ausgestaltet zu haben sowie die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Umweltschutz als einen wesentlichen Bestandteil einer erfolgreichen EU ansehen und nicht als eine zusätzliche Belastung.  John Hontelez, Generalsekretär des EUB, bedauerte, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung nur wenige spezifische langfristige Ziele nennt und dass es nicht erreicht wurde, eine Initiative für die Reform der Umweltbesteuerung sowie ehrgeizigere aber wesentliche Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung einer effizienteren Nutzung der Ressourcen zu nennen.

Jüngste Entwicklungen und nächste Schritte:

Ab 2007 wird die Kommission Fortschrittsbereichte zur Strategie für nachhaltige Entwicklung vorlegen, welche auf den Gipfeltreffen des Europäischen Rates jeweils im Dezember diskutiert werden
Bis spätestens 2011 soll der europäische Rat darüber entscheiden, ob und wann die EU eine umfassende Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung in Angriff genommen werden kann.

Weitere Informationen:

EU Offizielle Dokumente

Council: Renewed EU Sustainable Development Strategy , (June 2006)

Eur-Lex: Communication "On the review of the Sustainable Development Strategy A platform for action" COM(2005) 658 final (Dec 2005) [FR] [DE]

European Parliament: Resolution on the revised sustainable development strategy (15 June 2006)

Economic and Social Committee: Public Hearing on the Review of the EU Sustainable Development Strategy

NSSD.net: National Strategies for Sustainable Development

Stellungnahmen von EU-Akteuren

EEB: Press release "'Not a bad start': EEB gives cautious welcome to EU Sustainable Development Strategy" , (16 June 2006)

EEB-ETUC-Social Platform: Joint Declaration "Move up a gear for sustainable development" , (March 2006)

CER: CER welcomes the Council's renewed Sustainable Development Strategy , (16 June 2006)

Regierungen

Bundesregierung: Europa beschließt eine neue Nachhaltigkeitsstrategie

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