13.06.2008

Rat für Nachhaltigkeit veröffentlicht "Ampelbericht"

Der Rat für Nachhaltigkeit hat zur Nachhaltigkeitspoltik in Deutschland kritisch Stellung bezogen. Das geht aus dem jetzt erschienenen Bericht "Welche Ampeln stehen auf rot? - Stellungnahme des Rates zum Stand der 21 Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitstrategie" hervor. Demnach stehen zwei Drittel der 21 "Ampeln" auf rot oder gelb, nur zehn auf grün. Die Autoren der Studie schlagen deswegen neue Maßnahmen zur Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsstrategie vor und raten zu einer umfassenden Diskussion.

Quelle: UmweltDialog
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung bewertet in seinem „Ampelbericht“ auf der Grundlage des Indikatorenberichts 2006 des Statistischen Bundesamtes kritisch das Ist und Soll der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie plakativ mit grünen, gelben und roten Ampeln. Zwei Drittel der Ampeln stehen auf rot oder gelb, zehn Ampeln stehen auf grün. Grünes Licht gibt es für die Einführung der regenerativen Energien oder die Entwicklungszusammenarbeit. Rotes Licht erhalten die Indikatoren zur „Flächeninanspruchnahme“, „Artenvielfalt“, „Energieproduktivität“, „Rohstoffproduktivität“ oder „Gleichberechtigung“. Hier erreicht die Politik ihre eigenen, ambitionierten Ziele zur Nachhaltigkeit nicht. Damit wird der Handlungsbedarf deutlich gemacht, der notwendig ist, wenn die Ziele erreicht werden sollen.

Eine Erreichung der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie ist nur Hand in Hand mit den Bundesländern und Kommunen zu erreichen. Deswegen enthält der Ampelbericht Selbsteinschätzungen einiger Länder, wo sie positiv vom Bundesdurchschnitt abweichen. Dass es tatsächlich eine Vielzahl solcher Abweichungen gibt, interpretiert der Rat als positives Zeichen für die Bandbreite der tatsächlichen Entwicklung, die sich oftmals aus dem Blick auf bundesweite Darstellungen nicht erschließt. Länder, die diese Selbsteinschätzung nicht abgegeben haben, haben auf gravierende Datenprobleme hingewiesen und wollen einem Ranking der Bundesländer nicht Vorschub leisten. Die Landeshauptstädte wurden nach ihren lokalen Nachhaltigkeitsstrategien und Beiträgen zur Klima und Energieeffizienz befragt. Die Antworten belegen, dass mittlerweile viele wichtige Aktivitäten zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen verankert sind.

Im nun erschienenen Entwurf zum Fortschrittsbericht bilanziert die Bundesregierung den heute erreichten Fortschritt und schlägt neue Maßnahmen zur Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsstrategie vor. Der Rat rät an, diesen neuen Stand breit zu diskutieren. Die Konsultationen, die die Bundesregierung hierzu durchführt, bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, eigene Beiträge einzubringen, neue Wege aufzuzeigen und Schwerpunkte zu setzen. Der Nachhaltigkeitsrat ruft alle interessierten Gruppen und Institutionen dazu auf, sich umfangreich und sehr ernsthaft mit dem Entwurf der Bundesregierung zu befassen.

Weitere Informationen:

Kostenloser Download der Stellungnahme des Rates als PDF

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