13.08.2009

EU-Kommission will Nachhaltigkeits- mit Wirtschaftsstrategie verzahnen

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)

Die anhaltende Krise zeige, heißt es in einer Kommissionsmitteilung, dass Nachhaltigkeit auch für die Finanzsysteme und die Gesamtwirtschaft von zentraler Bedeutung sei. In ihrer Bilanz zur Nachhaltigkeitsstrategie wirbt die Brüsseler Behörde daher für ein neues Verhältnis zwischen der sogenannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Entwicklung und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie soll die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt werden“. Die Strategie zielt auf „dauerhaftes Wirtschaftswachstum“ und „mehr und bessere Arbeitsplätze“. Nachhaltigkeit buchstabiert die EU darin als „Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“.

Über das Verhältnis zwischen Lissabon-Strategie und Nachhaltigkeitsstrategie herrscht bis heute Unklarheit. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hatte darauf bereits im Februar 2006 anlässlich der Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie hingewiesen. Die Diskussion um ihr gegenseitiges Verhältnis sei „mehr blockierend als innovativ“, beide Strategien seien von „Lobbyinteressen für ideologische Kraftproben missbraucht“ worden, heißt es in der Rats-Stellungnahme zur Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Der Nachhaltigkeitsrat regte damals an, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas – das Hauptziel der Lissabon-Strategie – als Schlüsselthema in die europäische Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen und beide Strategien enger zu verzahnen.

Das erwägt jetzt auch die Europäische Kommission. Eine Zusammenlegung von Lissabon- und Nachhaltigkeitsstrategie sei zwar „wegen ihrer unterschiedlichen Funktionen nicht machbar“, heißt es in der Bilanz. Denkbar seien aber ihre „bessere Koordinierung und Verknüpfung“ sowie gemeinsam festgelegte Ziele und Indikatoren. Konkret könnte das nach dem Willen der Kommission durch Ausrichtung beider Strategien auf „grünes“ Wachstum geschehen, etwa durch Förderung „ökologischer Neuerungen“ und der Ressourceneffizienz. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte bei der Vorlage der Bilanz, die Wirtschaftskrise biete eine „einzigartige Chance für eine neue, nachhaltige Ökonomie, die auf intelligentes, ‚grünes’ Wachstum“ gründet.

Setzt sich Brüssel mit seinem Plänen durch, könnte die Lissabon-Strategie im Ergebnis erstmals auf Erfordernisse einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung verpflichtet werden, die Nachhaltigkeitsstrategie würde stärker an wirtschaftspolitischen Anforderungen ausgerichtet. Letzteres wird auch daran deutlich, dass die Kommission die Themen Energiesicherheit und Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen als mögliche Schwerpunkte einer überarbeiteten EU-Nachhaltigkeitsstrategie ins Spiel bringt. Der Europäische Rat wird im Dezember über künftige Prioritäten der Nachhaltigkeitsstrategie beraten. Im kommenden Jahr soll auch die Lissabon-Strategie überprüft werden.

Die EU-Kommission verzeichnete zuletzt bei allen sieben Schwerpunktthemen der Nachhaltigkeitsstrategie Fortschritte. Als Beispiele für positive Entwicklungen führt Brüssel das im Dezember 2008 verabschiedete Klima- und Energiepaket und die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden auf. Der Verlust biologischer Vielfalt und die Zunahme des Energieverbrauchs im Verkehr wiesen dagegen in die falsche Richtung, schreibt die Kommission. Aktuelle Indikatoren, die belastbar Auskunft über die jüngsten Trends nachhaltiger Entwicklung in den 27 europäischen Mitgliedsstaaten geben, will das EU-Statistikbüro Eurostat erst später in diesem Jahr veröffentlichen.