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Die Voraussetzungen der erfolgreichen Steuerung integrierter Ansätze durch Förderprogramme - Untersucht am Beispiel des Modellvorhabens Regionen Aktiv

Öffentliche Förderprogramme sind in Zahlen gegossene Politik. Förderprogramme dienen dem Zweck, die von der Politik normativ formulierten Ziele zu erreichen, indem Probleme beseitigt oder neue Wege ausprobiert werden. In diesem Zusammenhang bildet das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung den Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit. Das Leitbild kann dabei vor allem auch als eine Strategie mit übergreifenden langfristigen Zielen aufgefasst werden, die vorhandene Steuerungsansätze unterschiedlicher Entscheidungsebenen integriert: „Langzeitplanung, ziel- und ergebnisorientierte Steuerung, Umweltpolitikintegration, kooperatives Regieren, Selbstregulierung und Partizipation.“¹ Die Komplexität dieses Leitbildes Bedarf bei der Umsetzung eines integrierten Ansatzes auf drei Ebenen: a) inhaltlich durch die Integration von Ökologie, Ökonomie und Sozialem, b) prozessual durch die Integration der verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Akteure und c) zeitlich durch die Dauerhaftigkeit (Generationengerechtigkeit)².

In diesem Sinne bedeutet Nachhaltige Entwicklung vor allem auch die Produktion von Kollektivgütern für deren Erstellung nicht nur Individuen, sondern auch kollektive Kooperationsprozesse benötigt werden. Dies rechtfertigt den Einsatz öffentlicher (Förder-) Mittel als Anreiz, da die klassischen harten Steuerungsinstrumente (Ge- und Verbote) strukturell nicht angewendet werden können, weil der für die Ausrichtung dieser Instrumente zu definierende (finale) Zustand nicht festgelegt werden kann. Der Prozesscharakter des Leitbildes muss zudem „trial and error“ zulassen, d.h. die Instrumente müssen fehlertolerant sein. Dies geht nur über eine kooperative Entwicklung von Lösungsansätzen unter Einbezug unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die Regierungsstrukturen (Government) werden durch diese Gruppen ergänzt, so dass sich neue Strukturen herausbilden, sog. Governance- Strukturen.

Ausgehend von bestehenden Ansätzen zur Förderung einer integrierten Entwicklung wird am Beispiel des Bundeswettbewerbs Regionen Aktiv (und damit für den Bereich der Förderung des ländlichen Raums) untersucht, wie einzelne Prinzipien der Steuerung integrierter Ansätze funktionieren und welche Wechselwirkungen bestehen. Hierfür werden aus den bisherigen Erfahrungen integrierter Ansätze die zentralen Prinzipien abgeleitet und aufgezeigt, welche Probleme und welcher Mehrwert diese Prinzipien sowie deren Kombination erzeugen, um hierauf aufbauend Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie diese Prinzipien in der Förderung anzuwenden und zu implementieren sind. Abschließend werden die Voraussetzungen für die Förderung von integrierten Ansätzen durch öffentliche Programme aufgearbeitet und in einen Prüfrahmen überführt.

¹ Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (2004): Umweltgutachten 2004. Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern. Bundestagsdrucksache 15/3600. S. 521.

² Elbe, Sebastian; Wolfgang Meyer (2005): Competition and Regional Governance. New Approaches to Ecological Sustainable Development in Germany – Experiences from 18 German Regions. Paper presented at the 7th NESS Conference, Gothenburg University, June 15-17, 2005.