Deutsch-französisches Zukunftswerk: Von lokaler Innovation zu nationaler Transformation
Die im Vertrag von Aachen 2019 beschlossene verstärkte Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland zur Beschleunigung des Transformationsprozesses Richtung Nachhaltigkeit schreitet voran: Das deutsch-französische Zukunftswerk übergab die ersten Handlungsempfehlungen zur Förderung des ökologischen Wandels und der gesellschaftlichen Resilienz an Vertreterinnen der deutschen und französischen Regierung, wenig später wurden im Lenkungskreis des Zukunftswerks die Weichen für die nächste Arbeitsphase gestellt.
Die beiden Ko-Direktoren des Deutsch-französischen Zukunftswerks (DFZW), Gilles de Margerie und Prof. Dr. Frank Baasner überreichten am 22. Januar 2023, dem 4. Jahrestag des Vertrags von Aachen, die aus den lokalen Erfahrungen deutscher und französischer Kommunen abgeleiteten Handlungsempfehlungen des ersten Arbeitszyklus. Als Regierungsvertreterinnen nahmen die deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, sowie die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Laurence Boone, Staatssekretärin bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, die Empfehlungen entgegen.
Bis Ende 2024 sind insgesamt drei Arbeitszyklen geplant, in denen mit jeweils neuen Städten und Gemeinden aus kommunaler Sicht für eine gesellschaftliche Transformation Richtung Nachhaltigkeit relevante Themenschwerpunkte behandelt werden.
Handlungsempfehlungen zu ökologischem Wandel und gesellschaftlicher Resilienz
Im ersten Zyklus wurden die Erfahrungen aus Marburg, Dunkerque, Mouans-Sartoux, Nebelschütz, Loos-en-Gohelle und dem Burgenlandkreis ausgewertet. Neben dem Themenschwerpunkt „ökologische Wandel" stand dabei auch die gesellschaftliche Resilienz in den teils stark vom ehemaligen Bergbau geprägten Kommunen im Fokus.
Die ersten Empfehlungen betreffen unter anderem Governance-Strukturen, die Passgenauigkeit von Förderprogrammen und das in manchen Bereichen hinderliche europäische Vergaberecht. Hier einige Beispiele:
- Es werden Vorschläge gemacht, nationale Förderprogramme zu optimieren und zu entbürokratisieren, um die sozial-ökologische Transformation vor Ort zu befördern.
- Beim lokalen Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen bedarf es sowohl der Unterstützung von kleineren und mittleren Kommunen als auch der Bereitstellung von lokalen Vergleichsdaten, um realistische Anreize für Einsparungen zu bieten.
- Frankreich hat ein Netzwerk regionaler Strukturen aufgebaut, die Regionen und Gemeinden bei der Entwicklung und Überwachung ihrer Klimaschutzmaßnahmen sowie bei der Erstellung von CO2-Bilanzen durch die Gebietskörperschaften unterstützen. Dies könnte für Deutschland eine Anregung sein.
- Lokale Lebensmittelkreisläufe fördern die regionale (Bio-)Landwirtschaft, reduzieren CO2-Emissionen und unterstützen Identifikation und sozialen Zusammenhalt, wie in Mouans-Sartoux und in Marburg eindrucksvoll gezeigt werden konnte. Das EU-Vergaberecht steht diesen Lösungen oft im Wege.
- Lokale Kulturarbeit hat sich als starke Stütze des gesellschaftlichen Rückhalts für den Wandel erwiesen. Es wird empfohlen, Kultur- und Erinnerungsarbeit in den Fokus zu nehmen und zu unterstützen.
Diese in einem Bottom-up-Prozess entstandenen zentralen Handlungsempfehlungen richten sich nicht nur an die nationalen Regierungen beider Länder. Sie sind auch auf Länder- bzw. Kommunalebene von Interesse, weshalb sie derzeit vielfältig vorgestellt und diskutiert werden.
Zweiter Zyklus: Nachhaltige Stadtentwicklung und ökologischer Wandel
Gleichzeitig ist auch die Dialogphase des zweiten Zyklus mit dem Schwerpunkt nachhaltige Stadtentwicklung weit fortgeschritten. Bereits in wenigen Wochen sollen zu diesem Zyklus Handlungsempfehlungen und Aktionsvorschläge erarbeitet werden.
Schwerpunkt des aktuellen und noch bis Ende 2023 laufenden zweiten Zyklus ist neben dem ökologischen Wandel vor allem die nachhaltige Stadtentwicklung. Um ein möglichst breites Erfahrungsspektrum zu erhalten, gehören diesmal zum Teilnehmerkreis sowohl große Metropolen als auch kleinere Städte: Neben München und Lyon beteiligen sich Siegen und Marburg sowie Pau und Dunkerque/Dünkirchen in Frankreich. Drei dieser Städte, München, Lyon und Dunkerque, wurden zudem von der EU für die Städte-Mission ausgewählt. Diese hat zum Ziel, bis 2030 100 klimaneutrale „smarte" Städte hervorzubringen. Insofern ist das DFZW eng verzahnt mit anderen europäischen Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Transformation.
Dritter Zyklus: Lenkungskreis beschließt Themenschwerpunkt
Der Lenkungskreis traf sich am 2.2.2023 in Paris und beschloss, im dritten Zyklus die Energiewende als Schwerpunktthema in den Blick zu nehmen. Auch hierzu gilt es dann, Städte und Gemeinden aus beiden Ländern mit besonderem Engagement und Fortschritten, zum Beispiel im Bereich der Wärmeenergie oder Mobilität, miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei werden erneut hemmende und fördernde Faktoren analysiert und anschließend Empfehlungen für Maßnahmen, die eine Beschleunigung der Energiewende auf kommunaler Ebene erwarten lassen, formuliert.
Mehr Informationen zum Deutsch-französischen Zukunftswerk auf fona.de und auf der Website.