Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Integriertes Treibhausgas-Monitoring System für Deutschland − ITMS“

Bereits mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, vergleichbare nationale Inventare ihrer Treibhausgas (THG)-Emissionen zu erstellen, auch um die Umsetzung und Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu bewerten.

1 Förderziel und Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Förderziel

Aufbauend auf den in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Regelungen für die nationale Berichterstattung und deren Überprüfung wurde 2015 unter dem Übereinkommen von Paris ein erweiterter Transparenzrahmen mit ausgedehnten Berichtspflichten eingerichtet, welche eine umfassendere Vergleichbarkeit der THG-Inventare und Bewertung der angekündigten nationalen Klimaschutzpläne (NDC – Nationally Determined Contributions) erlaubt. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow Ende 2021 beschlossen die Vertragsstaaten die noch fehlenden Regeln zu Modalitäten, Verfahren und Leitlinien zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung, so dass der erweiterte Transparenzrahmen nun operationalisiert werden kann. In Deutschland ist das Umweltbundesamt (UBA) für die Erstellung der jährlichen nationalen THG-Inventare zuständig.

Mittlerweile sind vielfältige und räumlich besser aufgelöste Beobachtungsdaten und innovative Modelle verfügbar, die eine unabhängige Überwachung von THG-Quellen und -Senken erlauben und die nationalen Inventare ergänzen können. Solche unabhängigen Bewertungen stärken das Vertrauen der Vertragsstaaten in die nationalen Berichte und unterstützen damit die Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Bewertungen werden auch in die umfangreiche Bestandsaufnahme (Global Stocktake) eingehen, bei der alle fünf Jahre der weltweite Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens überprüft wird.

Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sind verlässliche nationale Berichte über THG-Emissionen unerlässlich. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird dazu durch den Aufbau eines „Integrierten Treibhausgas-Monitoring Systems für Deutschland (ITMS)" beitragen. Dieses soll der unabhängigen Überwachung von THG-Quellen und -Senken in Deutschland dienen. Das BMBF stimmt sich hier sehr eng mit den Nachbarressorts Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ab. Diese nationale ITMS-Initiative orientiert sich dabei auch an dem von der World Meteorological Organisation (WMO) entwickelten Rahmenwerk für ein integriertes globales THG-Informationssystem (IG3IS) mit seinen Empfehlungen für nationale Beiträge.

Innerhalb der Strategie „Forschung für Nachhaltige Entwicklung" (FONA) beabsichtigt das BMBF, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zum Aufbau eines Integrierten Treibhausgas-Monitoring-Systems für Deutschland zu fördern. Der Förderschwerpunkt trägt damit als Aktion 8 innerhalb der neuen Strategie für die Forschung zur Nachhaltigen Entwicklung insbesondere zum Ziel 1 „Klimaziele erreichen" und dem Handlungsfeld 3 „Wissen für wirksame Klimapolitik" bei. Er leistet zudem durch die Entwicklungen für den Aufbau des ITMS einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der High-Tech Strategie „Innovationen für Deutschland".

Die Entwicklung des ITMS soll zu einem System führen, das betriebsbereite Produkte wie tägliche THG-Emissionsfelder, Hotspot-Emissionen oder erreichte Änderungen der Emissionsstärken liefert, die auf die Anforderungen deutscher Akteure (UBA, Wissenschaft) und der Politik zugeschnitten sind. Es ist geplant, ITMS nach erfolgreicher Aufbauphase in den Verantwortungsbereich des BMDV zu übergeben.

Die unmittelbaren Ziele der Fördermaßnahme sind:

  • Online-Bereitstellung und Visualisierung von natürlichen und anthropogenen THG-Quellen und -Senken für Deutschland, branchenspezifisch sowie räumlich adäquat aufgelöst und zeitlich beprobt,
  • Unterstützung der Überwachung und der Berichterstattung über die natürlichen und anthropogenen THG-Quellen und -Senken für Deutschland, insbesondere Unterstützung der nationalen Berichterstattung, und der wissenschaftlichen Nachweise für den Handel mit Zertifikaten durch Bereitstellung des Systems ITMS,
  • Erkennen von Über- und Unterschätzung von Quellen und Senken, regionalen Brennpunkten,
  • Differenzierung natürlicher und anthropogener Beiträge sowie sektorale Quantifizierung diffuser Quellen und Senken von THG (z. B. Land- und Forstwirtschaft oder Verkehr),
  • die Übertragbarkeit des ITMS (oder von Teilen) zur Umsetzung von THG-Beobachtungssystemen auf andere Länder.