Wissenschaftsplattform Klimaschutz übergibt Jahresgutachten an die Bundesregierung: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“
Das Gutachten enthält Empfehlungen für die Ausgestaltung der europäischen und deutschen Klimaschutz-Governance, die Förderung von Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität sowie die gesellschaftliche Einbindung und Resonanz von Klimapolitik.
Das erste Jahresgutachten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) wurde heute von den Vorsitzenden des Lenkungskreises, Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, und den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, übergeben.
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz und deren acht Lenkungskreismitglieder unterstützen die Bundesregierung seit 2019 bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans 2050 und tragen so zum Erreichen der nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele bei.
In ihrem Gutachten geben die Autorinnen und Autoren zahlreiche Empfehlungen für die künftige Klimapolitik und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Entwicklung und den Einsatz von Schlüsseltechnologien gezielt zu fördern und im Bereich erneuerbarer Energien, Wasserstoff und Digitalisierung jetzt die Weichen für mehr Klimaneutralität zu stellen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse der jährliche Zubau von erneuerbaren Energien in etwa verdreifacht und eine Strategie für den Import von erneuerbaren Energien erarbeitet werden.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Klimapolitik im Rahmen des EU-Green Deal empfiehlt das Gutachten, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr zu unterstützen und analysiert die Ausgestaltungsoptionen dafür. Ferner sollen das Klimaschutzgesetz sowie Klimaschutzprogramm und -plan bereits 2022 fortgeschrieben werden. Um den Beitrag und die rechtzeitige Wirkung von Schlüsseltechnologien zur Klimaneutralität sicherzustellen, müssten laut Gutachten jetzt die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland zu erreichen, sei aber auch die dauerhafte Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre erforderlich. Hierfür empfehlen die Autorinnen und Autoren, die Forschung und Entwicklung eines möglichst breiten Portfolios an Entnahmepraktiken, inklusive Folgenabschätzung, zu fördern. Eine langfristige Negativemissions-Strategie sei erforderlich.
Die Transformation zur Klimaneutralität wird die Gesellschaft in vielen Bereichen unmittelbarer und intensiver betreffen als bisher. Klimaschutzpolitik solle deshalb eine stärkere gesellschaftliche Orientierung erhalten. Das Gutachten weist darauf hin, dass dazu auch die Verteilungsgerechtigkeit zu einem Kernprinzip der Klimapolitik werden müsse. Aktive Beteiligung und Trägerschaft durch die Gesellschaft sei dabei ein zusätzlicher Schlüssel für gelingende Klimapolitik. Deshalb gibt das Gutachten Empfehlungen, um die Einbindung und aktive Mitwirkung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie von Kommunen und Unternehmen gezielt zu stärken.
Haupt-Autorinnen und Autoren des Gutachtens sind die acht WPKS-Lenkungskreismitglieder
Prof. Dr. Timo Busch, Prof. Dr. Anita Engels, Prof. Dr. Holger Hanselka, Dr. Felix Christian Matthes, Prof. Dr. Karen Pittel, Prof. Dr. Ortwin Renn sowie die Vorsitzenden Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Ottmar Edenhofer.
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Als unabhängiges Beratungsgremium unterstützt die Wissenschaftsplattform Klimaschutz die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz mit wissenschaftlicher Expertise. Ausgewählte natur-, sozial-, rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Forschungseinrichtungen wirken interdisziplinär zusammen und treten in einen regelmäßigen Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um zum Erreichen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
Gesteuert wird die Plattform durch einen Lenkungskreis, dessen acht Mitglieder vom Bundesministerium für Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) berufen worden sind.